„Bürgermeister Gouasè räumt jetzt immerhin ein, in Sachen Kommunal- und Verwaltungsreform mit dem Innenministerium in Kontakt zu stehen. Dies aber im RHEINPFALZ-Interview zu verschweigen, ist unaufrichtig und scheinheilig. Ergänzt wird dies mit den unsachlichen Einwürfen des CDU-Kreisvorsitzenden Schenk, der damit auch weiterhin die Hilf- und Alternativlosigkeit der CDU im Kreis dokumentiert“. Mit diesen Worten reagieren der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Schweitzer und der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz auf die Äußerungen Nicolai Schenks und Olaf Gouasés zur Diskussion um die Zusammenlegung der Verbandsgemeinden Edenkoben und Maikammer.

„Herr Gouasé weiß sehr wohl, dass durch zahlreiche Konferenzen im ganzen Land eine frühzeitige Bürgerbeteiligung stattgefunden hat. Seine Vorwürfe sind haltlos. Die Sorge um die Schulden der VG Maikammer, die Gouasè zum Kontakt mit Mainz veranlasste, sollte auch Anlass für ihn sein, Gespräche mit seinem CDU-Parteikollegen Schäfer aufzunehmen. Bürgermeister Gouasè steht in erster Linie für die Bürgerinnen und Bürger der VG Edenkoben in Verantwortung. Deshalb muss er auch alles dafür tun, um das Bestmögliche für die Menschen seiner VG herauszuholen. Die Verantwortung des Tätigwerdens nach Mainz schieben zu wollen, ist zu kurz gehandelt“, so Schweitzer und Schwarz.

Es bleibt also erneut festzustellen: Die Bürgerinnen und Bürger der VG Maikammer werden durch ihre Verwaltung und die Kreis-CDU nicht richtig informiert. Mit dem Gefälligkeitsgutachten in Höhe von rund 70.000 Euro wurde durch Bürgermeister Schäfer mehr als leichtfertig mit Steuergeldern der VG umgegangen. Das Papier geht überhaupt nicht auf die wesentlichen Punkte ein und beruht auf Zahlen aus dem Jahre 2007.

Die Abgeordneten Gebhart und Schneider taten ein Übriges, um Stimmung gegen die Zusammenlegung der Verbandsgemeinden Edenkoben und Maikammer zu machen. Wer sich den Haushalt 2012 für Maikammer genauer anschaut wird erkennen, dass absolut nicht von einer „erfolgreichen und leistungsstarken VG Maikammer“, gesprochen werden kann. Ein Schuldenstand, der Ende 2012 rund 4.150.000 Euro  erreichen wird, zeigt deutlich etwas anderes auf. Auch bei seinem Ausflug ins Grundgesetz vergaloppierte sich Gebhart gründlich und sprach von einer „Neugliederung des Staatsgebiets“.

„Dass dies Nonsens ist, hätte ihm bekannt sein müssen. Die Reform ist keine Neugliederung des Staatsgebiets. Hier geht es um eine Optimierung von Verwaltungsstrukturen aus Kostengründen – also zum Wohle der Allgemeinheit. Ortsgemeinden werden nicht angegriffen, haben sogar ausdrücklich Bestandsschutz. Dies wurde beim ersten Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform auch beachtet. Frau Abgeordnete Schneider hätte den Irrtum des Kollegen aus dem Bundestag leicht aufklären können, wäre sie bei der ersten Lesung des Gesetzes im Parlament gewesen. Es wäre interessant zu wissen, wie sie das den Wählerinnen und Wählern erklärt. Ihre Versprechen waren schließlich nicht gering“, so die südpfälzischen Sozialdemokraten.

Als im Jahre 1972 die jetzigen Gebietskörperschaften geschaffen wurden und St. Martin unbedingt zur VG nach Edenkoben und Kirrweiler zur Stad Neustadt wollte, gab es keine Gesprächs- geschweige denn Beteiligungsbereitschaft. Wo war denn da die CDU, die heute so stark nach dem unbedingten Bürgerwillen ruft? Sie war es doch, die damals ohne vorherige Bürgerbeteiligung so entschieden hat. Heute werden die Bürgerinnen und Bürger der VG Maikammer aus parteipolitischen Interessen mit falschen Tatsachen „gefüttert“, um so Mehrheiten für die eigenen Interessen zu erhalten.

„Wer sich die beiden Verbandsgemeinden genau und vor allem vorbehaltlos betrachtet, kommt zu dem Schluss, dass hier eine Fusion zwingend erforderlich ist. Insbesondere auch deshalb, weil die Altersstrukturen ineinander passen und gehobene Funktionsstellen ab diesem Jahr auch neu zu besetzen sind. Deshalb ist es jetzt allerhöchste Zeit, dass sich die beiden Bürgermeister, Schäfer und Gouasè zusammensetzen und objektiv die Sachargumente austauschen. Das ist sicher nicht zu viel verlangt“, fordern Schwarz und Schweitzer.