Wolfgang Schwarz, MdL und SPD-Kreisvorsitzender Alexander Schweitzer zum Gespräch der Rheinpfalz mit Herrn Verbandsbürgermeister Olaf Gouasé, Edenkoben (RP vom 21.01.2012):

„Herr Gouasé treibt ein doppeltes Spiel!“ so die Reaktion der beiden sozialdemokratischen Politiker Schwarz und Schweitzer auf das Rheinpfalz-Gespräch des Edenkobener Verbandsbürgermeisters zur Kommunal- und Verwaltungsreform.

Hier hat der Verbandsbürgermeister von Edenkoben zu kurz und vor allem auch verantwortungslos gedacht.

Seit der letzten Gebietsreform sind vierzig Jahre vergangen. Viele Aufgaben der Verbandsgemeinden, die ihnen damals übertragen wurden, sind heute erfüllt oder auf größere Zweckverbände übertragen. Beispielhaft sind hier die Wasser- oder auch die Abwasserversorgung zu nennen.
Auch die Bevölkerungsentwicklung stellt uns vor Herausforderungen: Wir werden älter und weniger.
Hinzu kommt: Eine veränderte Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger gegenüber „ihrer“ Verwaltung. Was früher durch „persönliche Vorsprache“ erledigt wurde, braucht heute via Internet nur wenige Minuten.

Jeder wisse, dass dies verantwortliche Politikerinnen und Politiker zum Nachdenken und Handeln aufrufe. Die SPD-geführte Landesregierung habe gehandelt, klare Vorschläge für Reformen im Bereich der kommunalen Verwaltungsstruktur vorgelegt und zur Diskussion gestellt.
Konkret bedeute dies:

Die richtige Antwort darauf sei die Anpassung in der Größe und die Straffung der jetzigen Verwaltungsstrukturen, denn dies bringe mittelfristig auch Einsparungen. Es sei mehr als sinnvoll, benachbarte kleinere Einheiten mit den größeren zusammenzufügen. Hier biete sich eine Fusion der Verbandsgemeinden Edenkoben und Maikammer geradezu an. Zu den drei Hauptkriterien vom Landtag definierten - Einwohnerzahl, Fläche, Anzahl der Gemeinden - , die Maikammer alle mit Abstand nicht erfülle, komme auch noch hinzu, dass der neue Verwaltungsmittelpunkt nur 2 Kilometer vom jetzigen entfernt liege und für zwei Gemeinden der Anfahrtsweg absolut gleich bleiben würde.

Während zu den Plänen der Landesregierung die umfangreichste und intensivste Bürgerbeteiligung stattfand, die das Land je gesehen habe, sei die CDU als große Kommunalpartei bis heute nicht in der Lage zu einer Position zu kommen. Dass man sich bei der CDU aus der Argumentationsnot nun mit einem kleinmütigen „Erst mal alles verschieben“ zu retten versuche, sei bezeichnend. „Dass Herr Gouasé als allen Wählern verpflichteter Bürgermeister diesen Parteikurs unkritisch nachplappert, kann man nur merkwürdig finden“, so Schweitzer und Schwarz.

Merkwürdig auch deshalb, weil Herr Gouasé entgegen seiner öffentlichen Äußerungen bereits in Gesprächen mit dem Innenministerium zur Thematik stehe, wie Schwarz am gestrigen Mittwoch seitens des Ministeriums bestätigt wurde.

Für Schwarz und Schweitzer stelle sich daher die Frage: „Wieso spielt Herr Gouasé hier ein doppeltes Spiel? Wieso schenkt er den Menschen nicht reinen Wein über seine Absichten ein? Warum erklärt er nicht öffentlich, dass nicht grundsätzliche politische Bedenken, sondern der durch seinen Parteifreund Karl Schäfer in Maikammer angehäufte Schuldenberg Ursache seiner Zurückhaltung ist?

Jede weitere Verzögerung und Verweigerung koste Geld:
Denn sollte es zu weiteren Verzögerungen kommen, ginge noch in diesem Sommer beiden Verbandsgemeinden die „Hochzeitsprämie“ in Höhe von ca. 510.000 Euro verloren. Hinzu kämen im Falle eines freiwilligen Zusammenschlusses beider Verbandsgemeinden weitere Projekte der neu entstehenden Verbandsgemeinde, z.B. in den Bereichen Verwaltungsgebäude, zentrale Sport-, Spiel- und Freizeiteinrichtungen oder des Brandschutzes.

Schließlich wenden sich Schwarz und Schweitzer dem Maikammerer Bürgermeister zu:
„Auch Herr Schäfer sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Verwaltung den Bürgern, nicht dem Bürgermeister gehört.“

Es sei menschlich verständlich, so Schweitzer, dass sich Herr Schäfer vor einer Veränderung fürchte. Dies gebe ihm allerdings nicht das Recht, auf Kosten des Steuerzahlers einen politischen Feldzug gegen veränderte Realitäten zu führen.

Schwarz und Schweitzer: „Es ist höchst fragwürdig, 70.000 Euro für ein Gefälligkeitsgutachten auszugeben, dass auf fünf Jahre alten Zahlen basiere und Vergleiche mit Gemeinden im Ausland anstrenge.“

Für die beiden Sozialdemokraten ist klar: „Hier treiben zwei benachbarte CDU-Kommunalpolitiker Selbstbespiegelung auf Kosten der Allgemeinheit. Damit muss jetzt Schluss sein!“