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auf meiner Homepage.  Vielen Dank für Ihr Interesse!

Hier können Sie sich über meine Arbeit als Landtagsabgeordneter des Wahlkreises 50, sowie als weinbaupolitischer und drogenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion informieren.

Ich lade Sie auch herzlich ein, mich bei meiner Sprechstunde zu besuchen oder mich bei einer meiner Veranstaltungen zu treffen.


Aktuell

Zahl der Wohnungseinbrüche geht deutlich zurück – Maßnahmen der Landesregierung zeigen Wirkung

Anlässlich der neuen Zahlen zur Entwicklung der Wohnungseinbrüche in den ersten neun Monaten im Jahr 2017 erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „In Sachen Einbruchskriminalität gibt es in Rheinland-Pfalz offensichtlich eine deutliche Entspannung. Es ist gut und nicht selbstverständlich, dass Fallzahlen binnen eines Jahres um rund 30 Prozent zurückgegangen sind. Dass die Zahl der Wohnungseinbrüche auch öffentlich eine große Rolle spielt, ist verständlich. Denn die Einbruchskriminalität ist ein Deliktsfeld, welches die Menschen buchstäblich ins Mark trifft. Allein aus diesem Grund muss der Kampf gegen die Einbrüche eine zentrale Aufgabe der deutschen Sicherheitspolitik bleiben.“

Schwarz betont: „ Dass die neuen Zahlen für Rheinland-Pfalz so positiv sind, ist kein Zufall. Die Landesregierung und vor allem Innenminister Roger Lewentz haben Strategien beschlossen, um den Anstieg zu stoppen. Dann wurden die Maßnahmen rasch umgesetzt. Mit der Einrichtung der polizeilichen Arbeitsgruppen „Bandenkriminalität“ wurde die Auswertungs- und Analysekompetenz der Polizei gestärkt. Das ist für die komplexe Tatort- und Ermittlungsarbeit bei dieser Bandenstraftat der richtige Ansatz. Wegen der oftmals international mobilen Tätergruppen ist auch die Forcierung der länderübergreifenden und internationalen Zusammenarbeit ein kluger Schritt. Es zeigt sich so erneut: Gute Polizeiarbeit kann nur gelingen, wenn die Kriminalität zuvor analysiert wird sowie Kriminalistik und Politik richtig reagieren.“

Schwarz, der selbst langjährig Kriminalbeamter war, sagt weiter: „Die neuen Zahlen zu den ersten neun Monaten im Jahr 2017 sind sehr erfreulich, aber kein Grund sich darauf auszuruhen. Mit dem Spätherbst und dem Winter steht die dunkele Jahreszeit nun unmittelbar bevor. Die Bürgerinnen und Bürger können sich sicher sein: Die rheinland-pfälzische Polizei wird ihren Einsatz gegen den Einbruchsdiebstahl konsequent weiterführen, die Regierungskoalition leistet ihren Beitrag dazu.“

Häusliche Gewalt – STOPP, das geht uns alle an!

am Donnerstag, den 19. Oktober 2017., 19.00 Uhr

im Foyer des Alten Kaufhauses

 

Häusliche Gewalt, auch „Gewalt in engen sozialen Beziehungen“ (GeSB) heißt, Gewalt in der Familie und fast ausschließlich Gewalt gegen Frauen. Polizeiliche Statistiken in Rheinland-Pfalz belegen, dass jährlich etwa 10.000 Fälle von Gewalt in engen sozialen Beziehungen angezeigt werden. Die Realität aber zeigt, dass die Dunkelziffer um ein vielfaches höher liegt.

Mindestens jede vierte Frau in Deutschland wird im Laufe ihres Lebens mindestens einmal Opfer von Gewalt durch einen Beziehungspartner und oftmals ist dies kein einmaliges Ereignis. Oft sind auch Kinder mit betroffen und häufig schwer traumatisiert.

GeSB ist ein gesellschaftliches Problem und geht uns alle an, denn alle sozialen Schichten unserer Gesellschaft sind dabei betroffen. Das Aussteigen aus diesem „Kreislauf der Gewalt“ ist für Opfer aber auch für Täter, alleine nur schwer möglich.

Selbstverständlich müssen Täter zur Verantwortung gezogen werden. Aber daneben muss es auch Angebote zur Hilfe und zur Vorbeugung geben.

RLP hat bereits früh reagiert und kann auf eine fast 20-jährige Entwicklung in dieser speziellen „Täterarbeit“ zurückblicken.

Wolfgang Schwarz: „Seit Jahren ist die Anzahl der Straftaten trotz verstärkter Initiativen leider gleichbleibend hoch geblieben. Deshalb bin ich sehr froh, dass es in Rheinland-Pfalz seit über 20 Jahre engagierte und gute Einrichtungen gibt, die sich sowohl um die Oper als auch um die Täter kümmern. Dieses wichtige Thema muss verstärkt in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden, denn „Häusliche Gewalt“ ist keine Privatangelegenheit.“

In der Gesprächsrunde sollen aber auch die Einrichtungen, die Hilfe und Betreuung in RLP anbieten, Thema sein.

 

Als Gesprächspartner sind Günter Kern Staatssekretär vom Ministerium des Innern, Herr Roland Hertel der 1. Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit und Frau Jacqueline Waldhauser , Geschäftsführerin des Frauenhauses in Landau, meine Gäste.

Landtag bringt Gesetz zur Organisationsreform der Polizei auf den Weg

Landtag Rheinland-Pfalz ist heute in erster Lesung ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Schaffung eines „Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik, Technik“ (PP ELT) debattiert worden. Damit ist die größte Strukturreform der rheinland-pfälzischen Polizei seit dem Jahr 1993 auf den Weg gebracht worden. Hierzu erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „In den vergangenen Jahren sind vielfältige neue Herausforderungen auf die Polizei zugekommen: Die technische Entwicklung bei Kriminellen und Sicherheitsbehörden ist rasant fortgeschritten, personalintensive Einsatzlagen etwa bei Großereignissen sind häufiger geworden. Auch die Gefahren durch den internationalen Terrorismus haben zugenommen. Aus diesem Grund ist es gut und richtig, dass Innenminister Roger Lewentz eine Organisationsreform bei der Polizei angestoßen hat. Es liegt ein sinnvoller und stimmiger Gesetzentwurf vor, der dafür sorgen wird, dass die Polizei organisatorisch zukunftsfest aufgestellt bleibt. Klare Zuständigkeiten und effiziente Strukturen gehören zu den wichtigen Grundvoraussetzungen guter Polizeiarbeit.“


Schwarz sagt: „Mit der Zusammenlegung der bisher drei polizeilichen Spezialeinheiten – MEK, SEK und die K16 der Polizeipräsidien – in der Bereitschaftspolizei verfügt das Land im PP ELT künftig über eine zentral organisierte und bestens ausgebildete Einheit für Spezial- und Einsatzkräfte. Mit der Vereinheitlichung von Beschaffung und Werkstattwesen werden Effizienzgewinne erzielt. Die Eingliederung der Wasserschutzpolizei in das zentrale neue Präsidium ist klug, um Synergieeffekte zu erzeugen; diesen Schritt sind auch bereits andere Bundesländer erfolgreich gegangen. Schließlich ist die Zusammenlegung der Landespolizeischule mit der der Hochschule der Polizei sinnvoll: Dadurch werden Doppelstrukturen abgebaut, und es wird ein einheitlich organisiertes Aus- und Fortbildungswesens für die Polizei geschaffen.“

 

 

Zooschule Landau wird personell aufgestockt

Durch den Einsatz des Landtagsabgeordneten Wolfgang Schwarz, konnte eine befriste Arbeitsstelle für die Zooschule Landau generiert werden.


Die Zooschule Landau existiert bereits seit 1992 und erfreut sich jährlich an rund 16.000 Kindern und Jugendlichen, diese werden in Kooperation mit der Universität Landau durch ca. 40 Studierende aus den Fachbereichen Lehramt, Umweltwissenschaften und Pädagogik betreut und unterrichtet. Finanziert wird dieses Projekt hauptsächlich durch Spendengelder, welche jedoch mittlerweile nicht mehr ausreichen. Durch den engagierten Einsatz von Frau Dr. Hollstein der Leiterin der Zooschule Landau und Herrn Wolfgang Schwarz - MdL konnte eine zusätzliche Arbeitsstelle geschaffen werden.

„Die Zooschule Landau hat sich als Institution etabliert und vollzieht eine wichtige Bildungsarbeit in unserer Region“. Schwarz weiter: „Es freut mich sehr, dass ich das Erfolgskonzept der Zooschule Landau erfolgreich durch eine zusätzliche Stelle unterstützen konnte.“

Diese Arbeitsstelle ist auf 3 Jahre beschränkt und soll zu gleichen Teilen den Zoo Unterricht sowie den Bereich der forschungsbezogenen Grundschulpädagogik verstärken. Die Finanzierung erfolgt über das Ministerium für Bildung. 

Koalitionsfraktionen stimmen für neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz – Sicherheit und Freiheit werden gestärkt

Die Regierungsfraktionen stimmen am heutigen Mittwoch im Plenum für die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG). Die Koalition sorgt für „Sicherheit und Freiheit“ in Rheinland-Pfalz. Das Gesetz wird nun verabschiedet, nachdem sich zuvor der Landtag intensiv in erster Lesung, Anhörung, Auswertung der Anhörung und einer weiteren Debatte damit befasst hat. Die heutige Debatte ist für 17.50 Uhr terminiert. Der Gesetzentwurf wurde insgesamt durch die Anhörung bestätigt, lediglich in Detailfragen haben sich Änderungen ergeben. Die Fraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute in ihren Fraktionssitzungen abschließend beschlossen, den ursprünglichen Gesetzentwurf an drei Stellen inhaltlich leicht zu verändern:

(1) Künftig soll es der Polizei erlaubt sein, im Rahmen von Verkehrskontrollen alle Fahrzeuginsassen auf gefährliche Gegenstände zu kontrollieren. Bisher war der Polizei nur ausdrücklich erlaubt, eine Kontrolle des Fahrers/der Fahrerin vorzunehmen. Der Paragraph 18 POG soll diesbezüglich angepasst werden.

(2) Die Daten aus öffentlicher Videoüberwachung sollen künftig 30 Tage gespeichert werden. Diese Dauer ist bisher nur für Aufnahmen mit Body-Cams vorgesehen. Daten aus öffentlicher Videoüberwachung müssen nach den bisherigen Plänen „unverzüglich“ gelöscht werden. Für die Polizei kann eine 30-Tage-Löschungsfrist im Interesse der Gefahrenabwehr oder für Zwecke der Strafverfolgung ebenso wichtig sein, wie für einen Bürger, der zur Wahrung seiner individuellen Rechtsinteressen darauf angewiesen sein kann, auf Bild- und Tonaufzeichnungen zur Beweisführung zurückgreifen zu können.

(3) Entbehrlich ist die Einführung eines weiteren Paragraphen zur Videoüberwachung, indem explizit der Video-Einsatz bei Veranstaltungen von mehr als 500 Personen erlaubt wäre. Die Anhörung hat gezeigt, dass mit Paragraf 27 Absatz 2 POG in Rheinland-Pfalz bereits eine Rechtsgrundlage vorhanden ist, um bei Veranstaltungen jeder Größe Videoüberwachung einzusetzen – wenn die Polizei zu einer entsprechenden Gefahrenprognose kommt.

Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sagt: „Der POG-Entwurf der Ampel-Koalition ist in dem Gesetzgebungsverfahren fast durch die Bank positiv bewertetet worden. Die umfangreichen Änderungen wie die Einführung der Bestandsdatenabfrage, die Möglichkeit der automatisierten Kennzeichenerfassung, die Schaffung einer Bußgeldvorschrift zur Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen oder die ausdifferenzierte neue Rechtsgrundlage für den Body-Cam-Einsatz erweitern die Möglichkeiten der Polizei und haben eine weit überwiegend positive Kommentierung erfahren. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte attestierte der Novelle, Sicherheitsbefugnisse ausgebaut und dabei datenschutz- und freiheitsrechtliche Aspekte ausgewogen berücksichtigt zu haben.“


Monika Becker, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion führt aus: „Mit der Neufassung des POG geben wir unseren Polizei- und Ordnungsbehörden einen modernen und rechtssicheren Handlungsrahmen, der gleichzeitig die Freiheitsrechte der Gesellschaft wahrt. Freiheit und Sicherheit bedingen einander. Mit den Änderungen im POG sorgen wir dafür, dass Rheinland-Pfalz auch in Zukunft ein Land ist, in dem die Menschen sicher leben können. Mit der Konkretisierung der Speicherfristen der Daten aus öffentlicher Videoüberwachung schaffen wir einen klaren datenschutzrechtlichen Rahmen.“

Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion erklärt: „Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt für die präventive Polizeiarbeit in Rheinland-Pfalz. Polizeiliche Maßnahmen werden an aktuelle Herausforderungen angepasst, dabei war es unser Ziel als Grüne, die Freiheitsrechte so gering wie möglich einzuschränken. Insbesondere haben wir die Eingriffsvoraussetzungen für die präventive Wohnungsverweisung in Fällen häuslicher Gewalt herabgesenkt. Dies ermöglicht der Polizei, dass sie gewalttätige Personen leichter aus der Wohnung verweisen kann und dadurch das Opfer vor weiterer Gewalt geschützt wird.“

Ampelfraktionen bringen Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes auf den Weg

Anlässlich der Novellierung des rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) durch die Koalitionsfraktionen erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Schwarz:

 

„Die heute vorgelegte Weiterentwicklung der rheinland-pfälzischen Sicherheitsgesetze ist das Ergebnis intensiver Beratungen der Ampelkoalition. Kriminalität verändert sich, entsprechend müssen auch die Strategien und Handlungsoptionen der Ordnungsbehörden regelmäßig angepasst werden. Durch das nun vorgelegte Gesetzespaket werden den rheinland-pfälzischen Polizeibehörden Instrumente zur Hand gegeben, um auch auf neuere Entwicklungen im Bereich der Kriminalität entschlossen reagieren zu können.“

 

Schwarz stellt fest: „Insbesondere muss die rheinland-pfälzische Polizei in die Lage versetzt werden, den Herausforderungen des internationalen Terrorismus sowie durch organisierten Wohnungseinbruch wirksam begegnen zu können. Die Änderungen am Polizei- und Ordnungsbehördengesetz sehen daher unter anderem vor, dass Fahndungen anlassbezogen durch eine kameragestützte Kennzeichenerfassung flankiert werden können. Zudem wird die präventive Videoüberwachung bei rheinland-pfälzischen Großveranstaltungen wie Weinfesten, Fastnachtsumzügen oder Weihnachtsmärkten erleichtert. Zum Schutz der rheinland-pfälzischen Polizistinnen und Polizisten wird darüber hinaus eine rechtssichere Grundlage für den Einsatz von Bodycams geschaffen. Künftig wird Polizeibeamtinnen und -beamten in bestimmten Fällen auch die sogenannte Bestandsdatenauskunft zur Verfügung stehen. All dies sind Maßnahmen, die die objektive Sicherheit, aber auch das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung steigern können.“

 

Schwarz betont: „Die Koalitionsfraktionen sind getragen von dem Bestreben, für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten. Absolute Sicherheit ist jedoch objektiv niemals zu erreichen, zudem setzt das Grundgesetz dem Staat wohlüberlegte Grenzen. Der Anspruch auf größtmögliche Sicherheit kann in einem demokratischen Rechtsstaat niemals ohne die Freiheitsrechte rechtstreuer Bürgerinnen und Bürger gedacht werden. Der Gesetzesentwurf der Ampelfraktionen bringt diese Grundprinzipien unseres Zusammenlebens in ein ausgewogenes Gleichgewicht.“ 

Landtagsabgeordnete besuchen Hochschule der Polizei

(Hahn-Flughafen) – Austausch auf dem Polizei-Campus

Hochschuldirektor Friedel Durben und Leitender Polizeidirektor Dr. Axel Henrichs durften am 07.04.2017 gleich zwei Landtagsabgeordnete begrüßen. Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Schwarz und Landtagsabgeordnete Bettina Brück informierten sich über das Studium und die Fortbildung für die Polizei Rheinland-Pfalz.

Themen dieses Besuchs waren unter anderem die Entwicklung der Bewerberlage, die Entwicklung  der Studiengruppen seit Einführung des Bachelor-Studiums (2009) und die steigenden Studierendenzahlen. Letzteres hat zur Folge, dass auch an die Liegenschaft auf dem Polizei-Campus weitere Anforderungen gestellt werden, was zusätzlichen Wohnraum für die Studierenden, Parkraum, weitere Anmietung von Hörsälen und die Campussicherheit angeht. Zudem bedarf es weiteren Personals.

Aber auch die allgemeine Sicherheitslage im Land wurde thematisiert. In diesem Zusammenhang wurden den beiden Mitgliedern des Landtags das neue Aus- und Fortbildungskonzept „Lebensbedrohliche Einsatzlagen“ erläutert.

Wolfgang Schwarz: „Rheinland-Pfalz ist eines der sichersten Bundesländer. Das verdanken wir unserer sehr engagiert arbeitenden Polizei, die hier an der Hochschule 

hervorragend aus- und fortgebildet wird. Dafür sage ich ein herzliches Dankeschön.“

Gute Voraussetzungen für Roten Riesling – Abschluss der Sortenprüfung noch in diesem Jahr

„Gute Nachrichten für rheinland-pfälzische Winzerinnen und Winzer: Noch in diesem Jahr ist der Abschluss der Sortenprüfung des Roten Rieslings durch das Bundessortenamt zu erwarten“, erklärt der weinbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Schwarz. Dies gehe aus einem schriftlichen Bericht des rheinland-pfälzischen Weinbauministeriums auf Antrag der SPD-Fraktion im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau hervor.

 „Bereits seit vielen Jahren setzt sich die SPD-Fraktion für den Anbau des Roten Rieslings in Rheinland-Pfalz und eine bundeseinheitliche Sortenzulassung ein. Nun ist das Ende der notwendigen Registerprüfung absehbar, sodass der Anbau voraussichtlich ab Frühjahr 2018 beginnen kann“, so Schwarz weiter.

 „Mit der geplanten Eintragung in die Bundessortenliste können Winzerinnen und Winzer den Roten Riesling zukünftig deutlich einfacher vermarkten. Dies wird voraussichtlich auch zu einer Ausweitung der Anbaufläche führen. Derzeit sind in Rheinland-Pfalz nur genehmigte Versuche zulässig. Die produzierten Weine dürfen ausschließlich mit dem Zusatz ‚aus Versuchsanbau‘ etikettiert werden“, so Schwarz.

Koalition geht bei Einsatz von Tasern einzig seriösen und sachgerechten Weg

Nachdem sich der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags im September mit Tasern für den Streifendienst beschäftigt hatte, wurde im Landtag heute über die mögliche Einführung dieser debattiert. Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Die Landesregierung hat angekündigt ein Pilotprojekt zu den Tasern durchzuführen; dies ist der einzig seriöse und sachgerechte Ansatz. Als SPD-Fraktion stehen wir einer Einführung grundsätzlich positiv gegenüber. Allerdings ist eine ausführliche, wissenschaftlich fundierte und letztlich auch ergebnisoffene Erprobung unumgänglich. Die Anschaffung von Tasern stellt keine gewöhnliche Beschaffung von neuer Ausrüstung dar. Taser einzusetzen, erfordert großes taktisches Können und wirft eine Fülle rechtlicher und praktischer Fragen auf. Die notwendige intensive Ausbildung der Beamtinnen und Beamten muss an den praktischen Einsatzerfahrungen der Streifenpolizisten ausgerichtet werden. Es genügen die Erfahrungen der Spezialeinheiten nicht. Überdies muss für die Einsatzkräfte Handlungs- und Rechtssicherheit vorliegen.“

Schwarz zeigt sich über das Verhalten der Opposition verwundert: „Die CDU-Fraktion hat heute ihren Antrag, dem sie selbst im Ausschuss noch zugestimmt hatte, vollständig ersetzt. Sie will nun statt eines begrenzten Pilotprojekts ein Pilotprojekt in allen Dienststellen. Da stellt sich die Frage, was ein solcher Testlauf überhaupt noch bringen soll, wenn die Geräte ohnehin flächendeckend angeschafft werden? Die AFD-Fraktion ist sogar der Auffassung, man könne den grundsätzlichen Einsatz von Tasern auf Basis einer zweistündigen Ausschussanhörung beschließen. Solche Anträge scheinen mehr Showpolitik als seriöse Sachpolitik zu sein.“

Wolfgang Schwarz arbeitet wieder in sozialen Einrichtungen

Die Erfahrungen aus den letzten Jahren haben mir gezeigt, dass es ganz wichtig ist, sich ein genaueres Bild über die Arbeitssituation und die Nöte und Sorgen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - besonders in den sozialen Berufen - zu machen. Das erreiche ich, indem ich in entsprechenden Institutionen mitarbeite und so den realen Alltag erlebe. Gleichzeit erkenne ich dabei auch die Bandbreite von Tätigkeiten, mit ihren besonderen Belastungen, die dort Tag täglich geleistet werden müssen. Ich habe in den letzten Jahren festgestellt, dass mich die dort gemachten Erfahrungen gerade bei meiner Arbeit in Mainz und bei den vielen Bürgergesprächen beeinflussen.

In der Zeit vom 15. Juli bis 21. Juli werde ich die neue Tagesförderstätte der Caritas in Landau besuchen. Zwei Tage in der Tagesbegegnungsstätte der Lebenshilfe in Offenbach mithelfen, bei der Mittwochsschicht in der Landauer Terrine wieder mitkochen und den Club der Behinderten und ihrer Freunde beim Nachtfahrdienst unterstützen.

Ich freue mich wieder auf die verschiedenen Begegnungen, die neuen Erfahrungen und die vielen interessanten Gespräche.

Innenausschuss beschließt umfassende Anhörung zu Einsatzmitteln bei der Polizei

Der Innenausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz hat sich in seiner heutigen Sitzung schwerpunktmäßig mit Themen der inneren Sicherheit und der Polizei befasst. Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Einvernehmlich wurde beschlossen, eine Experten-Anhörung zu sogenannten Distanzwirkmitteln für die Polizei anzusetzen. Wichtig ist, dass nicht nur Elektroimpulsgeräte (sogenannte Taser) in den Blick genommen werden, sondern auch andere Geräte. Es können etwa Markierungswaffen thematisiert werden. Die polizeiliche Arbeit ist sehr komplex, die Einsatzlagen sind teilweise sehr unterschiedlich. Es ist daher nicht sinnvoll, sich auf nur ein potenzielles Einsatzmittel zu versteifen.“ 

Schwarz betont: „Innenminister Roger Lewentz hat über das geplante neue Einsatzkonzept für Polizeistreifen berichtet. Es soll ein schnelleres Eingreifen auch bei terroristischen Bedrohungen ermöglichen. Für die SPD-Fraktion steht fest: Von zentraler Bedeutung ist hierfür auch die entsprechende Ausrüstung in den Einsatzwägen.“ 

6. Landauer Kickerturnier im Haus

Am Samstag, dem 2. Juli 2016, findet ab 15 Uhr das 6. Landauer Kickerturnier im Haus in der Weißenburger Straße 30 in Landau statt. Der jährliche stattfindende Tischfußball-Wettbewerb wird vom Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler, dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Schwarz, den Jusos Landau und dem Verein Südstern e.V. gemeinsam organisiert. Für einen Unkostenbeitrag von 3€ pro Team kann sich jede und jeder Interessierte per E-Mail bei sport(at)suedstern-ev.de anmelden.


Die Siegermannschaft erwartet eine Reise nach Berlin, für die Zweitplatzierten geht es nach Mainz. Für den dritten Platz spendiert das Haus zwei Freikaten für die Ü30-Partei am 15. Juli inklusive eines 20 Euro-Getränkegutscheins. Beim Tippspiel winken zudem zwei Freikarten für ein Spiel des 1. FC Kaiserslautern. Während des Turniers soll zudem gegrillt werden.

Pressemitteilung: Wolfgang Schwarz mit neuer Aufgabe in Mainz

Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz (SPD) wurde mit Beginn des neuen Jahres zum polizeipolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ernannt.

Als ehemaliger Polizeibeamter kümmerte sich Schwarz bereits seit seiner Mandatsübernahme, im Oktober 2009, neben der Weinbau- sowie der Sucht- und Drogenpolitik, auch um polizeispezifische Themen.

„Ein großer Vertrauensbeweis meiner Fraktion“ und für mich Verpflichtung, weiter mit großem Engagement für die Polizei sowie das Sicherheitsempfinden der Menschen in Rheinland-Pfalz, mit aller Kraft zu arbeiten“, so der südpfälzische Abgeordnete.

Pressemitteilung: Neuregelung zu Überstunden von Polizisten ist im Sinne der Beamten

Wolfgang Schwarz, neuer polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, begrüßt die neue Regelung zur Mehrarbeit von Polizeibeamten. „Die in den vergangenen Jahren angehäuften Überstunden werden nun auf ein zeitlich dauerhaft gültiges Konto gebunden und können unbegrenzt als Freizeitausgleich genutzt werden. Das ist eine gute und faire Lösung für die engagierten Polizistinnen und Polizisten in Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung honoriert damit ihren unermüdlichen und häufig überobligatorischen Einsatz für unser aller Sicherheit.“

 

Die Neuregelungen wurden heute durch Vertreter des Innenministeriums im Innenausschuss des Landtags vorgestellt. Mit der neuen Praxis kann jeder rheinland-pfälzische Polizist seine bis zum 01.01.2015 abgeleistete Mehrarbeit bis zum Ende seiner Laufbahn in zusätzliche Freizeit umwandeln. Die bisher geltende Praxis, dass Überstunden nach drei Jahren verfallen,  ist damit für die Altstunden hinfällig. Das Ministerium setzt damit einen Vorschlag um, der im Rahmen eines Runden Tischs gemeinsam mit Vertretern der Polizeigewerkschaften erarbeitet wurde.

Schwarz, selbst langjähriger Kriminalbeamter, sagt: „Innenminister Roger Lewentz zeigt sich als verlässlicher Dienstherr, der Probleme im Interesse und im Austausch mit den Polizistinnen und Polizisten des Landes löst.“

Aggressive Fans beim Viertligaspiel: Wolfgang Schwarz begleitet Bereitschaftspolizei

Wolfgang Schwarz, MdL, hat die Bereitschaftspolizei beim Regionalliga Spiel Wormatia Worms gegen Eintracht Trier (29.11.2014) begleitet und sagt: „Die aggressive Grundstimmung der „Trierer-Fans“ hat mich total überrascht“. Achim Recktenwald: „Für den Einsatz in geschlossenen Einheiten sind deshalb gut ausgebildete und erfahrene Kolleginnen und Kollegen notwendig. Nur so kann der hohe Standard und Einsatzwert in den immer anspruchsvolleren Großlagen gewährleistet werden! Und für diese Arbeit sollten die KollegInnen auch die ihnen zustehenden Zulagen erhalten!“ Wolfgang Schwarz konnte sich über die ruhige und routinierte Abarbeitung der Lage überzeugen und sagte: „Wie wichtig die Belange der Kolleginnen und Kollegen der Bepo sind, wurde mir heute sehr deutlich. Dafür werde ich mich einsetzen und stark machen“

Wochenende für Wochenende sind die Kolleginnen und Kollegen der Bepo durch verschiedene Großlagen sehr stark belastet. Einsatzwochenende in Hannover, eine Woche später Kaiserslautern – Darmstadt und/oder Remagen und/oder Mainz Freiburg, dann entweder Rostock gegen D. Dresden oder Worms – Trier oder Bombenentschärfung in Mainz. So oder so ähnlich sieht die Einsatzbelastung bei der Bepo in den letzten Wochen aus. „Wir sind mittlerweile an unseren Belastungsgrenzen angekommen“, so der BG-Vorsitzende.  

PRESSEMITTEILUNG: Sozialdemokraten setzen Verbesserung bei Sicherheitsausrüstung der Bundespolizei durch

Die Mittel für die Bundespolizei im Bundeshaushalt 2015 werden deutlich erhöht. Dies teilten Thomas Hitschler, Bundestagsabgeordneter für die Südpfalz, und sein Kollege im rheinland-pfälzischen Landtag, Wolfgang Schwarz, mit. Die Abgeordneten beziehen sich dabei auf eine Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion. 

Wie von Hitschler und Schwarz bei einem gemeinsamen Besuch bei der Bundespolizei (Die Rheinpfalz berichtete am 07. Oktober 2014) gefordert, erhalten Bundespolizistinnen und -polizisten im kommenden Jahr zusätzliche Mittel für eine bessere Ausstattung, vor allem für Körperschutz und Dienstbekleidung, und für nötige Neubeschaffungen von Fahrzeugen.

Die Erhöhung geht zurück auf eine Initiative der SPD-Fraktion im Bundestag, die die ursprünglich im Haushalt bereitgestellte Summe um 20 Millionen Euro aufgestockt hat.

Schwarz und Hitschler sind sich einig darin, dass die bisherige Ausrüstung der Polizistinnen und Polizisten nicht mehr den gesundheitlichen und sicherheitstechnischen Anforderungen entspreche. Daher sei die Erhöhung der Bundesmittel ein erfreulicher Schritt zu einer Verbesserung der Situation, die letztendlich auch den Bürgerinnen und Bürgern zugutekomme.

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