Pressemitteilung #110

Landtag verabschiedet neues Verfassungsschutzgesetz

Eintrag von Wolfgang Schwarz |

In der heutigen Sitzung des Landtags wurde der von der Ampel-Koalition vorgelegte Entwurf für ein neues rheinland-pfälzisches Verfassungsschutzgesetz verabschiedet. Dies kommentiert Wolfgang Schwarz, zuständiger Abgeordneter der SPD-Fraktion: „Mit dem Gesetz liegt nun eine umfassend reformierte und moderne Rechtsgrundlage für die rheinland-pfälzische Verfassungsschutzbehörde vor. Um auf neue sicherheitsrelevante Herausforderungen adäquat reagieren zu können, gibt das neue Gesetz den Hütern der freiheitlich demokratischen Grundordnung das nötige Instrumentarium an die Hand. Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz.“

Schwarz sagt weiter: „Als ein zentraler Baustein der Reform wird die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes durch die Parlamentarier ausgeweitet. Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) erhält in Zukunft zusätzliche Befugnisse und organisatorische Möglichkeiten, um die in der Regel geheime Tätigkeit der Verfassungsschützer zu überwachen. Durch die Neuregelung werden zudem besonders sensible Bereiche wie der Einsatz von V-Leuten und der behördliche Datenschutz auf eine klare rechtliche Grundlage gestellt. Rheinland-Pfalz zieht damit auch Lehren aus Erfahrungen, die sich in der Aufarbeitung des NSU-Skandals in anderen Bundesländern ergeben haben. Mit dem heute eingebrachten und beschlossenen Änderungsantrag wird der Entwurf an wenigen Stellen in diesem Sinne geschärft. Wir greifen damit Anregungen auf, die während des Gesetzgebungsverfahrens geäußert wurden.“

Schwarz, der auch PKK-Vorsitzender ist, zieht als Fazit: „ Die Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hat nun nach der Reform des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes ein weiteres bedeutendes sicherheitspolitisches Vorhaben sachorientiert und einvernehmlich als Fraktionsgesetz umgesetzt. Es ist sehr erfreulich, dass die oppositionelle CDU-Fraktion dem Gesetz heute ebenfalls zugestimmt hat.“