Press entry #79

Wolfgang Schwarz: Falsche Zahlen zu wiederholen machen sie nicht glaubhafter

Eintrag von Wolfgang Schwarz |

Der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz äußert sich zu den Aussagen von CDU-Politiker Lerch im Haushaltsauschuss der Stadt Landau.

 

„Herr Lerch zeigt sich wieder einmal mehr als „Jongleur der falschen Zahlen“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz auf die Aussage des

CDU-Stadtratsfraktionsvorsitzenden zur Polizeistärke in Landau.

„Bereits zur Novelle des KiTa-Gesetzes rechnet der CDU-Politiker bewusst mit falschen Zahlen. Ebenso verhält es sich mit den Personalzahlen zur Polizei in Landau“, so Wolfgang Schwarz.

Hier nochmals die Fakten: Das Land RLP verbessert die bereits sehr gute Situation im KiTa-Bereich durch das neue KiTa-Zukunftsgesetz deutlich. Allein durch das zusätzliche Geld wäre es möglich, dass der Kreis SÜW bis zu 90 Erzieherstellen und die Stadt Landau bis zu 37 Erzieherstellen mehr schaffen könnte, wenn die kommunalen Verantwortungsträger Kreis und Stadt, dies wollen.

Seit 2014 werden die Einstellungszahlen bei der Polizei kontinuierlich erhöht. Aktuell werden jährlich 580 Bewerberinnen und Bewerber eingestellt. An der Hochschule der Polizei studieren im Moment rund 1.600 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter. Dadurch wird die Polizeistärke im Jahre 2021 auf 9.160 sog. Vollzeitäquivalente (VZÄ) aufwachsen. Das sind 360 VZÄ mehr als jetzt. Eine Vielzahl neuer Aufgaben aber auch neue Kriminalitätsphänomene verlangen diesen Personalaufwuchs.

„Für die Stadt Landau ist nach wie vor die Polizeiinspektion (PI) Landau zuständig. Zu behaupten, dass es dort 40 Fehlstellen gibt, ist einfach nur absurd. Nach Rücksprache mit dem Innenministerium liegt der aktuelle Deckungsgrad der Polizeidirektion Landau bei 106,5%, dass heißt es gibt keine Fehlstellen“.

„Ich glaube nicht, dass unsere hervorragend ausgebildeten und hoch motivierten Polizistinnen und Polizisten diese anspruchsvolle Hochschul-Ausbildung absolvieren, um verstärkt Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Das gehört sicherlich auch zu ihren Aufgaben, wie viele andere wichtige Tätigkeiten auch. Der Ansatz der SPD und der Grünen im Stadtrat (Geschwindigkeitsüberwachung durch die Stadt) ist dennoch überlegenswert“, so der ehemalige Polizist Schwarz.

„Der Stadtpolitiker Lerch sollte doch mal überlegen, welche Aufgaben der kommunale Vollzugsdienst bereits schon jetzt hat und wie die personelle Ausstattung dazu in den Kommunen – auch in der Stadt Landau – aussieht. Eine personelle Verbesserung wäre schon jetzt ein Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit in Landau und eine spürbare Entlastung der Polizei in der Stadt“, rät der SPD-Landtagsabgeordnete.